Mitteldeutsche Zeitung: zu Mautplänen
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nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut
drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen
zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine
verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma
dieser Großen Koalition, dass sie meint, derlei durchsichtige
politische Manöver fahren zu müssen. Die Ausfahrt zur politischen
Vernunft ist vorübergehend gesperrt.
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Hartmut Augustin
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Datum: 06.07.2014 - 18:41 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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