Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück =
von Hagen Strauß
ID: 1081395
nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder
innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des
Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn
Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Zunächst
einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut
riesig werden. Das liegt an den geplanten Umstellungen bei der
Kfz-Steuer, ein Kernelement des Vorhabens. Brüssel will allerdings,
dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Maut und einer
inländischen Steuer geben soll. Dass diese nicht vorliegt, konnte
Dobrindt gestern nicht überzeugend erläutern. Und selbst dann, wenn
eine solche Kompensation gelingen sollte: Was ist, wenn die
Niederländer oder die Dänen als Retourkutsche eine Maut einführen?
Spätestens dann ist der hehre Grundsatz, inländische Autofahrer
dürfen in der Folge nicht mehr belastet werden, Makulatur. Dass nun
die Länder und Kommunen ihren Anteil haben wollen, weil der Bund über
ihre Straßen seine Einnahmen verbessern will, war absehbar. Auch der
Ärger in den Grenzregionen. Besonders fatal ist allerdings, dass die
Maut keine Lenkungswirkung hat, weder verkehrlich noch ökologisch.
Einmal zahlen und dann fahren, so viel man will. So wird das Stauland
Deutschland nicht entlastet, so werden die wachsenden Verkehre auf
den Straßen nicht intelligent gesteuert. Und mal ehrlich: Jährlich
fehlen für den Erhalt der Infrastruktur 7,2 Milliarden Euro. Kein
Autofahrer sollte glauben, dass dank der Abgabe marode Brücken und
Straßen rasch wieder intakt sind. Dafür muss der Bund noch viel mehr
Geld aus dem allgemeinen Haushalt in die Hand nehmen oder die Maut
für alle einführen. Das will Schwarz-Rot freilich (noch) nicht. Nein,
diese Maut ist noch längst kein Meisterstück. Sie wirft vor allem ein
Schlaglicht auf die Art und Weise, wie die große Koalition Politik
gestaltet. Es gilt das Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Jetzt war halt die CSU
an der Reihe, die eigenen Leute zu beglücken. Wenn das so weiter
geht, wird Schwarz-Rot als große Klientel-Koalition in die
Geschichtsbücher eingehen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.07.2014 - 19:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1081395
Anzahl Zeichen: 2554
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück =
von Hagen Strauß"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtsc
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Her mit der Maut ...
Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional. Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers. Maut für Pkw-Fahrer, ja oder nein? Die von d
Aachener Zeitung: Das findet er gerecht / Verkehrsminister Dobrindt und die Maut / Kommentar von Peter Pappert ...
Das Monster Maut ist aus dem Sack. Der Bundesverkehrsminister rechnet damit, dass es rund 860 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Vignetten-Käufern eintreibt. Mehr ist nicht drin, denn Einnahmen von deutschen Kfz-Haltern sind im Nullsummenspiel faktisch nicht vorhanden. Dobrindt kann sich n
Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialwissenschaftler Arno Klönne würdigt das Werk von Hans-Ulrich Wehler ...
Arno Klönne, pensionierter Professor für Sozialwissenschaften, würdigt das Werk von Hans-Ulrich Wehler. "De mortuis - nichts Kritisches?" Wehler selbst hätte daran keinen Gefallen", schrieb Klönne in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Die
Berliner Zeitung: Kommentar zum Drogenbericht ...
Immer weniger Kinder und Jugendliche rauchen, kiffen oder trinken Alkohol. Noch 2001 war knapp jeder vierte 12- bis 17-Jährige Raucher, heute ist es nur noch einer von zehn. Beeindruckend auch der Rückgang der Zahl der Jugendlichen, die sich ab und an einen Joint reinziehen. Sie sank fast um di
