Saarbrücker Zeitung: Steinmeier ruft Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen über Waffenstillstand auf - Gegen Isolierung Russlands
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Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in
der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte
zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein militärische
Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog
mit den Menschen in der Ostukraine ist keine nachhaltige Beruhigung
der Lage vorstellbar." Hilfreich könne sein, dass sich der Teil der
ostukrainischen Bevölkerung, der zeitweise mit den Separatisten
sympathisiert habe, zunehmend von ihnen abwende, fügte der
Sozialdemokrat hinzu. Steinmeier sagte, man sei aus einer äußerst
gefährlichen Situation völliger Gesprächslosigkeit gekommen und habe
es mit vielen diplomatischen Anstrengungen geschafft, dass beide
Regierungen nun direkt miteinander redeten. "In diesen Bemühungen
dürfen wir jetzt nicht nachlassen." Steinmeier warnte zugleich davor,
sich im langfristigen Verhältnis zu Russland auf ein
"Freund-Feind-Denken" festzulegen. Bei der letzten Sitzung des
Nato-Rates hätten einige Teilnehmer schon wissen wollen, ob Russland
künftig noch Partner oder Gegner sei. "In unserem eigenen Interesse
sollten wir diese Frage nicht vorschnell beantworten", sagte
Steinmeier. "Was mit Russland künftig noch möglich ist oder nicht,
wird davon abhängen, wie sich Russland weiter in der Ukraine-Krise
verhält", sagte der Minister. Zwar sei wegen der Annexion der Krim
eine Rückkehr zum business as usual "schwer vorstellbar", doch
erscheine ihm der Versuch, Russland in die Isolation zu treiben,
"keine geeignete Antwort auf die außenpolitischen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts zu sein".
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Datum: 08.07.2014 - 15:38 Uhr
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