Schlechtes Zeugnis fuer die Energiepolitik des CSU-gefuehrten Bundeswirtschaftsministeriums
ID: 108205
Schlechtes Zeugnis fuer die Energiepolitik des CSU-gefuehrten Bundeswirtschaftsministeriums
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiemaerkten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die Monopolkommission kommt in seinem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass auf den deutschen Energiemaerkten weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen. Damit stellt das unabhaengige Beratungsgremium der Bundesregierung dem fuer Wettbewerbsfragen in der Energiepolitik zustaendigen Bundeswirtschaftsministeriums ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
In Ihrer Kritik greift die Monopolkommission unter anderem folgende Aspekte auf:
- aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der grossen Stromerzeuger sei die Wettbewerbsaufsicht unzureichend;- die Funktionsfaehigkeit der Grosshandelsmaerkte sei aufgrund illiquider Maerkte im Strom- und Gasmarkt nicht gewaehrleistet;- die Regulierung der Energieuebertragungsnetze sei lueckenhaft;- das bestehende Engpassmanagement werde nicht wirtschaftlich betrieben und die Erloese nicht hinreichend zur Beseitigung der Netzengpaesse eingesetzt;- die Regel- und Ausgleichsenergie sowie der Erdgasspeichermarkt sei nicht dem Wettbewerb unterworfen.
Die von der Monopolkommission in ihrem Sondergutachten vorgelegten Vorschlaege zur Foerderung des Wettbewerbs auf den Energiemaerkten sind hilfreich, um die erheblichen Wettbewerbsdefizite zu beseitigen. Besonders hervorzuheben sind
- die Vorschlaege zur Zusammenfuehrung der Regelzonen im Stromnetz unter einer unabhaengigen zentralen Regelinstanz. Die SPD hat sich hier fuer die Schaffung einer Deutschen Netz AG auch unter staatlicher Beteiligung ausgesprochen;- die Etablierung von einheitlichen Maerkten fuer H- bzw. L-Gas durch eine beschleunigte Zusammenlegung von Marktgebieten;- die vollstaendige Verwendung der Erloese aus der Engpassbewirtschaftung zur Beseitigung der physischen Netzengpaesse.
Nicht geteilt wird allerdings die Einschaetzung der Monopolkommission zur Bedeutung der Instrumente von EEG, KWKG und dem Emissionshandel. Im Gegensatz zur Monopolkommission sieht die SPD in der dezentrale Energieerzeugung ueber Erneuerbare Energien und hocheffiziente KWK einen wichtigen Faktor, um mehr Akteure in den Markt zu bekommen. Damit begrenzen wir die Markmacht der grossen Energieversorger und foerdern gleichzeitig den Wettbewerb im deutschen Strommarkt.
Die SPD will einen fairen Wettbewerb auf den Energiemaerkten durch einen stabilen und verlaesslichen Rechtsrahmen schaffen, der Verbraucherinnen und Verbraucher schuetzt, Investitionen anreizt und honoriert sowie qualitativ hochwertige Arbeitsplaetze sichert und schafft. Dabei werden wir die Vorschlaege der Monopolkommission beruecksichtigen.
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Datum: 05.08.2009 - 14:47 Uhr
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