Lausitzer Rundschau: Am Scheideweg

Zur weiterhin angespannten Lage in der Ukraine

(ots) - In der Ukraine droht sich eine Geschichte zu
wiederholen. Eine bittere Geschichte. Es war in den dramatischen
Tagen der Maidan-Revolution im Februar, als die Außenminister
Deutschlands, Frankreichs und Polens mit den Konfliktparteien in Kiew
ein Abkommen zur friedlichen Machtübergabe schlossen. Moskau stimmte
zu. Doch die historischen Ereignisse gingen im Eiltempo über die
Vereinbarung hinweg. Die Revolutionäre auf dem Maidan erzwangen den
sofortigen Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch. Im Kreml war
die Empörung über diesen "Verrat" groß. Die Gewalt eskalierte. Vor
knapp einer Woche haben sich die Konfliktparteien bei einem Treffen
in Berlin nun erneut geeinigt. Diesmal verständigten sich Ukrainer
und Russen unter deutsch-französischer Vermittlung darauf, die Kämpfe
in der Ostukraine zu beenden und eine friedliche Lösung zu
erarbeiten. Beobachter werteten das Vierer-Abkommen als Meilenstein.
Doch wieder könnten die Ereignisse darüber hinwegfegen. Den
Regierungstruppen ist es überraschend gelungen, mehrere Hochburgen
der prorussischen Separatisten zurückzuerobern. Der Armee winkt
unvermutet der ersehnte militärische Triumph. Wozu, so fragen sich
die Regierenden in Kiew, sollen wir ausgerechnet jetzt verhandeln
oder gar die Waffen schweigen lassen? Und es stimmt ja: Wiederholt
hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Krise
einseitig geliefert. Er hat einen Friedensplan verkündet und seine
Panzer, Soldaten und Kampfjets gestoppt. Substanzielle
Gegenleistungen aus Moskau bekam er dafür nicht. Die Nachschubwege
über die Grenze blieben für die prorussischen Kämpfer offen. Richtig
ist auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin
Kompromissbereitschaft oft mit Schwäche gleichsetzt. Härte zu
demonstrieren, ist im Verhältnis zu Moskau durchaus eine erlaubte und
sinnvolle Strategie. Dennoch wäre es fatal, wenn Poroschenko sich


von den Erfolgen seiner Truppen blenden ließe und nun seinerseits
jeder Diplomatie eine Absage erteilen würde. Gerade aus einer
Position der Stärke heraus könnten Gespräche mit den Separatisten
zielführend sein. Denn klar ist auch: Wenn sich der Pulverdampf eines
hoffentlich nicht allzu fernen Tages gelegt haben wird, braucht die
zerrissene Ukraine erst recht einen Dialog aller gesellschaftlichen
Gruppen. Nur so ist echter Frieden möglich.



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Datum: 08.07.2014 - 21:42 Uhr
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