Von der Leyen macht Politik nur fuer die obersten 20 Prozent unserer Gesellschaft
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Von der Leyen macht Politik nur fuer die obersten 20 Prozent unserer Gesellschaft
Anlaesslich der aktuellen Aeusserungen von Bundesfamilienministerin von der Leyen zur einer "starken Kinderkomponente" im Steuerrecht erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Wir haben heute schon eine Kinderkomponente im Steuerrecht - und die dient ausschliesslich den Familien mit hoeheren Einkommen.
Das verschweigt von der Leyen geflissentlich. Von den kindbezogenen Freibetraegen im Steuerrecht profitieren die Familien mit den hoechsten Einkommen. Sie bekommen pro Kind und Monat eine Entlastung von bis zu 230 Euro.
Davon koennen Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen nur traeumen. Sie profitieren gar nicht von den Freibetraegen und bekommen stattdessen 164 Euro Kindergeld. Diese Kluft zwischen Freibetraegen und Kindergeld ist sozial voellig ungerecht.
Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Kindergeld in den vergangenen zehn Jahren mehrfach erhoeht.
Von der Leyen und CSU/CSU tun das Gegenteil: Statt diese soziale Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen, wollen sie sie verschaerfen. Ein Blick ins CDU/CSU-Regierungsprogramm verraet, wohin die Reise gehen soll. Die steuerliche Beruecksichtigung von Kindern soll auf 8.004 Euro steigen. Das wuerde eine maximale Entlastung von mehr als 300 Euro bedeuten - aber nur fuer die Besserverdienenden. Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen gingen wieder leer aus.
Steuergeschenke fuer Reiche sind die falsche Antwort. Sie helfen nicht der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Und sie geben schon gar keine Antwort auf die draengende Frage der Kinderarmut.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Konzept entwickelt, wie wir die Gerechtigkeitsluecke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetraegen schliessen koennen. Wir wollen Schluss machen mit dem Nebeneinander beider Leistungen. Die jetzigen Kinderfreibetraege sollen in einen gerechten Kindergrundfreibetrag umgewandelt werden. Der wird zusammen mit dem Kindergeld alle Kinder in gleicher Hoehe foerdern - unabhaengig davon, ob die Eltern 20.000 Euro oder 120.000 Euro verdienen.
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Datum: 05.08.2009 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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