Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
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Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
"Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt", so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum Union und SPD beim Austrocknen der Steueroasen versagen. Jahrelang hat die Bundesregierung nichts unternommen, um den Betrug über ausländische Steueroasen zu bekämpfen. Der heutige Kabinettsbeschluss schiebt kriminellen Geschäften mit Steueroasen keinen Riegel vor, sondern deren Bekämpfung auf die lange Bank. So wachsweich wird man die internationalen Finanzspekulationen nicht in den Griff bekommen.
Und schlimmer noch: Nach wie vor bieten auch Banken, die sich ganz oder teilweise in Staatshand befinden wie die Commerzbank, Finanzanlagen in Steueroasen an. Damit macht sich die Bundesregierung zur Hehlerin der Steuerhinterziehung.
Wer ernsthafte politische Schritte gegen die kriminelle Energie auf den Finanzmärkten unternehmen will, muss Spenden von Großbanken, Wirtschaftsverbänden und Konzernen an Parteien verbieten. DIE LINKE will keine gekaufte Politik."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.08.2009 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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