Mit Mut und Kraft gegen Steuerhinterziehung
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Mit Mut und Kraft gegen Steuerhinterziehung
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung der Rechtsverordnung zum Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz im Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Gefahren und Grenzen einer einseitig auf Deregulierung und angebliche Markteffizienz setzenden Ordnung fuer jeden sichtbar gemacht.
Maerkte brauchen klare Regeln - gerade die Finanzmaerkte. Und diese Regeln muessen fuer alle gelten und ueberall.
Die Durchsetzung solcher Regeln und die Neuordnung der Finanzmaerkte entlang dieser Regeln ist eine grosse Herausforderung, vor der die Staaten der Welt heute stehen. Um dabei erfolgreich zu sein braucht es politischen Gestaltungswillen sowie den Mut und die Kraft sich gegen die geballten wirtschaftlichen Interessen von Steuerhinterziehern im Inland, Steueroasenlaendern und den Banken, die an den verdeckten Finanztransfers gut verdienen durchzusetzen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck hat diesen Mut und diese Kraft bewiesen: Bereits vor der Finanzkrise hat er das Thema staerkerer Finanzmarktregulierung auf die Tagesordnung der internationalen Politik gesetzt, insbesondere beim Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland. Damals wehrten vor allem Briten und Amerikaner strengere Regeln noch ab, um ihre Finanzplaetze zu schuetzen. Diese Verweigerung mussten die Steuerzahler weltweit mit hunderten Rettungsmilliarden fuer verantwortungslos gefuehrte Banken bitter bezahlen.
Deutschland hat seine Bemuehungen um internationalen Druck auf
Steuer- und Regulierungsoasen dennoch aufrecht erhalten und in den vergangenen Monaten konnten sichtbare Erfolge erzielt werden. Laender wie Liechtenstein oder die Schweiz zeigten sich erstmals zu Ansaetzen von Kooperation bereit.
Diesen internationalen Druck hat der Bundesfinanzminister in den vergangenen Monaten um nationale Massnahmen ergaenzt, um der Steuerhinterziehung auch von hieraus klare Regeln entgegen zu setzen. Er hat dies gegen massiven Widerstand interessierter Wirtschaftskreise und deren politischen Helfern in den Reihen von CDU/CSU und insbesondere der FDP getan. Mit der heute verabschiedeten Verordnung ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg getan.
Die Folgen der Finanzkrise belasten auch in Deutschland die oeffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus. Die erfolgreiche Bekaempfung der Steuerhinterziehung ist deshalb auch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung dieser Lasten.
Die SPD steht fuer eine solche solidarische Finanzierung durch eine Boersenumsatzsteuer sowie effektivere Regeln gegen Steuerhinterziehung. Von Schwarz-Gelb ist auf diesem Gebiet nichts zu erwarten - allzu einseitig werden dort die Interessen der Vermoegenden und der Finanzwirtschaft unterstuetzt.
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Datum: 05.08.2009 - 20:47 Uhr
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