SPD verhöhnt BdV
ID: 108359
SPD verhöhnt BdV
Union und FDP erkennen nach wie vor das freie Benennungsrecht des BdV an
Anlässlich der Antworten der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen SPD auf die "Wahlprüfsteine" des Bundes der Vertriebenen zur Bundestagswahl 2009 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die SPD verhöhnt den BdV rhetorisch mit einer Formulierung zu dessen demokratischen Rechten. Damit bekräftigt die Parteispitze erneut ihre Ablehnung der größten Organisation der deutschen Heimatvertriebenen, obwohl dort neben Christdemokraten oder Liberalen auch viele Sozialdemokraten vertreten sind:So sei es der SPD "nicht bekannt", dass der BdV sein gesetzlich garantiertes Vorschlagsrecht für die Benennung von drei Mitgliedern im Stiftungsrat der neuen Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung "nicht frei wahrnehmen kann". Im vollkommenen Gegensatz dazu erklärte vor einem Monat noch Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, öffentlich und unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin Erika Steinbach weiterhin strikt ablehne.Im März hatte der BdV mit seiner Erklärung, Erika Steinbach vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, den Weg für die vom Bundestag 2008 beschlossene Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" freigemacht. Zuvor hatte Gesine Schwan, Koordinatorin des Bundes für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung, ebenfalls verkündet, dass alle SPD-Bundesminister im Kabinett ein Veto gegen die Nominierung von Erika Steinbach einlegen würden. Union und FDP hingegen erkennen nach wie vor das freie Benennungsrecht des BdV an und erklären, sich auch zukünftig für eine dauerhafte Absicherung der Kulturförderung der Deutschen aus Ostmittel- und Südosteuropa einzusetzen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 06.08.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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