Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker
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Kommissionspräsidenten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.«
Tatsächlich hat der ehemalige Luxemburger Premier und Chef der
Euro-Gruppe eine Mammutaufgabe vor sich, an der man eigentlich nur
scheitern kann. Nicht weil eine Reform dieser Union unmöglich wäre,
sondern weil er zwischen allen Fronten agieren muss. Dem künftigen
Chef der Kommission fehlt die verlässliche Achse Berlin - Paris, die
es noch gab, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige
Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich zwar auch zofften, aber dann die
Bälle zuspielten. Merkel braucht Bündnisse, Juncker braucht Rückhalt.
Beides gibt es derzeit nicht mehr. Vor diesem Hintergrund muss der
Kommissionspräsident eigene Kraft entfalten und sich mit seinem
Gewicht durchsetzen, was die große Runde der Staats- und
Regierungschefs nicht allzu gerne sieht. Dort bevorzugt man eher
schwache, lenkbare Persönlichkeiten. Juncker, lange Jahre einer der
Ihren, kennt die Tricks und Schliche, mit der die EU-Gremien ihre
eigene Politik zu machen versuchen. Das ist seine große Chance. Nicht
nur als politischer Chef der wichtigsten europäischen Behörde,
sondern eben auch als Motivator und Ideengeber. Juncker muss sich
nicht mehr beweisen, aber er muss zeigen, dass seine oft genug
abgehobenen, fast schon philosophischen Entwürfe dieser Union auch im
politischen Alltag funktionieren. Es ist leicht, von dieser EU den
Rückzug auf die wesentlichen Themen zu verlangen, wenn man nicht
zeigen muss, was verzichtbar ist und was zum Kern der europäischen
Einigung gehört. Für diese Aufgabe braucht man einen intimen Kenner
der EU-Machtbalance, um sie zu nutzen. Ob Juncker auch die
Durchsetzungskraft für Veränderungen, für Reformen, ja für eine neue
Struktur hat, ist offen. Dabei muss er vieles neu ordnen, was sein
Vorgänger hat laufen lassen: die überbordende Beglückungspolitik
einiger Kommissare, die bis in den Alltag der Bürger hineinregieren
wollten, die Ignoranz von Beschlüssen zur Öffnung des (Energie-)
Binnenmarktes, das Miteinander von nationalen und europäischen
Zuständigkeiten. Sollte Letzteres wirklich gelingen, könnte der
Luxemburger am Ende sogar die Briten beeindrucken, ohne ihnen
nachzulaufen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel wird
schwieriger werden. Die Bundeskanzlerin hat sich mehr als einmal über
die besserwisserische Kritik des damaligen Euro-Gruppen-Chefs
geärgert. Beide kennen sich gut genug, um sich nur begrenzt zu mögen.
Das macht die Rolle der Bundesrepublik, der man in der Vergangenheit
oft Dominanz vorgeworfen hat, nicht einfacher. Aber möglicherweise
ist auch das eine Chance - für neue Allianzen, andere Koalitionen,
zukunftsträchtige Zusammenarbeit. Juncker ist dafür nicht zu stark.
Er ist nur eben nicht so schwach, wie ihn einige gerne hätten.
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Datum: 15.07.2014 - 21:00 Uhr
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