Südwest Presse: Kommentar zur EU
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ein neuer Beleg für die Schwierigkeit, unter den mittlerweile 28
Staaten zu einem Konsens zu gelangen. Doch ein Anlass zu weiteren
Abgesängen auf die EU schlechthin ist sie nicht. Auf allen Ebenen
sind Personalangelegenheiten höchst sensible Vorgänge, die meist
Geduld erfordern und oft wenig elegant ablaufen. Man schaue sich nach
der Kommunalwahl nur das Gerangel und Geschiebe in den Rathäusern bei
der Bildung neuer Fraktionen und Mehrheiten an. Oder die
Proporzzwänge, die es bei der Erstellung der Ministerriege in Bund
oder Land zu beachten gilt. Auf EU-Ebene ist das alles noch
komplizierter. Neben den üblichen Kriterien - Parteizugehörigkeit,
Geschlecht, regionale Verteilung - müssen die widerstrebenden
Interessen kleiner und großer, armer und reicher Staaten sowie die
Frage der Mitgliedschaft im Euroclub austariert werden. Deshalb ehrt
es die Gipfelstrategen sogar, dass sie offenbar aus fachlichen
Gründen den Vorschlag der Sozialisten für die Besetzung des
EU-Außenkommissars abgelehnt und so das ganze Paket einstweilen haben
scheitern lassen. Denn der italienischen Außenministerin Mogherini
wird zwar nicht die Kompetenz abgesprochen, doch die für eine
Chef-Diplomatin der EU notwendige Erfahrung bringt die 41-Jährige
objektiv nicht mit. Eine sechswöchige Denkpause ist daher eine
akzeptable Lösung für alle.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 17.07.2014 - 20:00 Uhr
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