Rheinische Post: Schäuble bezweifelt Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts
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hat Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts
von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Auf
den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben zu. Der hat aber ohnehin schon
viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die
Mindestlohn-Kontrolle", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach den Plänen
Dobrindts soll die Schäuble unterstehende Zollverwaltung
sicherstellen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht
zusätzlich belastet werden. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50
Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so
schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung
prüfen", sagte Schäuble. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.
"Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen", sagte
Schäuble auf die Frage, welche Alternativen es zum Maut-Konzept
Dobrindts gebe. Den Verkehrsminister treffe aber keine Schuld, sollte
das Konzept nicht umsetzbar sein. "Das Konzept entspricht dem, was im
Koalitionsvertrag steht. Deswegen hat Alexander Dobrindt dafür keine
Kritik verdient", sagte Schäuble.
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Datum: 19.07.2014 - 00:00 Uhr
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