WAZ: SPD-Fraktionschef Oppermann fürchtet Kapazitätsprobleme bei deutschen Nachrichtendiensten
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der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die
deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der
Gefahrenabwehr. Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen
befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern
müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). Dies habe aber weitreichende Folgen für die Arbeit
der Geheimdienste, weil es Kapazitäten koste: "Die Dienste können
sich nicht mehr voll auf die Abwehr konkreter Bedrohungen
konzentrieren. Das ist ein Problem."
Oppermann sagte, man könne nicht ausschließen, dass es weitere
US-Spione in Berlin gebe. Wer hier spioniere, müsse mit der ganzen
Härte des Gesetzes verfolgt werden. Zugleich wandte er sich gegen
überzogene Reaktionen: "Es geht nicht darum, den Konflikt mit den USA
weiter eskalieren zu lassen. Wir müssen uns darum bemühen, dass wir
ein gemeinsames Verständnis der Probleme bekommen." Notwendig sei
eine Wertedebatte zwischen Deutschland und den USA, die durch eine
stabile Partnerschaft verbunden seien.
Der SPD-Politiker wandte sich damit auch gegen Forderungen, die
Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Ein
solcher Stopp als Reaktion auf Spionage helfe nicht, Vertrauen wieder
aufzubauen - genau darum müsse es aber jetzt gehen. Forderungen, den
früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland zu holen,
lehnte Oppermann als "Sandkastenspiele" ab. Er halte nichts davon,
mit Snowden "die Amerikaner zu ärgern, weil sie uns geärgert haben."
Dass Snowden noch bei der Aufklärung helfen könne, bezweifele er.
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Datum: 20.07.2014 - 14:14 Uhr
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