Begleitgesetz auf einem guten Weg
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Begleitgesetz auf einem guten Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zuversichtlich, dass der Bundestag das Begleitgesetz am 8. September beschliessen wird.
Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich bereits in ihrer ersten Sitzung auf den grundsaetzlichen Inhalt des Begleitgesetzes geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafuer den Weg vorbereitet, indem sie ihre Position fruehzeitig in einem 7-Punkte-Plan formuliert hat.
Wir moechten erreichen, dass der Bundestag durch das Begleitgesetz die Moeglichkeit erhaelt, seiner Integrationsverantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig wollen wir der Bundesregierung den erforderlichen Spielraum fuer die komplizierten Verhandlungen auf EU-Ebene belassen.
Kompetenzuebertragungen an die Europaeische Union und Aenderungen am Einstimmigkeitsprinzip duerfen allerdings nur nach Zustimmung des Bundestages erfolgen. Durch das neue Begleitgesetz wird die Politik der Europaeischen Union einen noch staerkeren Stellenwert im Bundestag erhalten.
Da das zur Verfuegung stehende Zeitfenster sehr eng ist, appellieren wir an die Vernunft aller Beteiligten, die bislang sehr konstruktiv verlaufenden Gespraeche nicht zu ueberfrachten.
Die Instrumentalisierung aus wahltaktischen Erwaegungen sowie die bewusste Irrefuehrung lehnen wir ab. Die Forderungen der CSU haben selbst bei der CDU fuer Kopfschuetteln gesorgt.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union in zentralen Bereichen reformiert. Vor allem wuerde sie durch den Reformvertrag sozialer gestaltet werden koennen.
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Datum: 07.08.2009 - 05:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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