Mayer: AntisemitischeÄußerungen genießen nicht den Schutz des Demonstrationsrechts
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Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische
Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren
Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten
der Demonstrationsteilnehmer. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wer in unserem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht,
darf nicht unter dem Deckmantel dieses Grundrechts antisemitische
Parolen grölen. Dies gilt gerade auch für diejenigen
Demonstrationsteilnehmer, die in unserem Land selbst Schutz vor
Verfolgung und Not in ihren Heimatstaaten suchen. Was bei einigen
Demonstrationen nun vorgefallen ist, hat mit einer Kritik an der
israelischen Politik nichts mehr zu tun, sondern ist allein religiös
motivierter Hass. Die besorgniserregenden Bilder zeigen, dass hier
massiv eine Grenze überschritten wurde. Die Ordnungsbehörden sind
aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung unnachgiebig
zu ahnden und weitere Demonstrationen gegebenenfalls zu untersagen.
Vorfälle wie diese können und werden wir in Deutschland nicht
hinnehmen. In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus - auch
nicht, wenn er importiert wird.
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Datum: 22.07.2014 - 13:18 Uhr
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