Rheinische Post: Bericht: EU-Kommission warnt Bundesregierung vor Reformpause
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Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode
gewarnt. "Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte
Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen
2013. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der
Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in
einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten
Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland. Der
Ministeriumsbericht für die Mitglieder des Haushalts- und des
Europa-Ausschusses des Bundestags liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor. Kritik übt die
EU-Kommission laut dem Ministeriumsbericht am Rentenpaket der
Bundesregierung. "Die jüngste Rentenreform könnte zu einem Anstieg
der Abgabenbelastung führen", warnt Brüssel. Auch seien "Maßnahmen
zur Verbesserung von Qualität und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen
von der Bundesregierung zwar angekündigt, jedoch noch nicht
ausreichend spezifiziert", heißt es. Für die Jahre 2014 und 2015
empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, "mehr Anreize für einen
späteren Renteneintritt" zu setzen. Versicherungsfremde Leistungen
wie die Mütterrente sollten aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen
finanziert werden. Die EU-Kommission fordert Berlin zudem auf, die
hohen Steuer- und Sozialabgaben insbesondere für Geringverdiener zu
senken.
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Datum: 26.07.2014 - 00:00 Uhr
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