'Nationales Stipendiensystem': Union und FDP wollen sozialen Ausgleich abschaffen
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"Nationales Stipendiensystem": Union und FDP wollen sozialen Ausgleich abschaffen
Die Forderung nach einem "nationalen Stipendiensystem" kann nur ein aus Ideenlosigkeit geborener bildungspolitischer Kurzschluss sein. Denn die objektiven Zahlen sollte man kennen: Erstens haben wir bereits ein nationales Foerdersystem und der Bund ist der weitaus groesste Stipendiengeber, und zwar in Euro wie in der Zahl der Gefoerderten.
Zweitens haben weder die Laender noch die Wirtschaft ihre hehren Stipendienzusagen etwa aus der Studiengebuehrendebatte bisher auch nur ansatzweise erfuellt, auch Herr Pinkwart nicht.
Und drittens verringern Stipendien das Hauptproblem der sozialen Selektion nicht, da sie viel zu spaet ansetzen. Deshalb wird die SPD alle freien Mittel fuer mehr Chancengleichheit und damit in ein leistungsfaehiges BAfoeG investieren. Die SPD steht fuer Chancengleichheit statt Bestenauslese.
Die Bildungsfoerderung nach dem BAfoeG erreicht bereits rund 500.000 Studierende. Dazu traegt allein der Bund rund zwei Milliarden Euro bei. Mit der juengsten Anhebung der Einkommensgrenzen wird diese Zahl noch weiter wachsen. Und mit der Steigerung der Bundesmittel in den vergangenen vier Jahren fuer die Stipendien der Foerderwerke um 64 Prozent auf ueber 132 Millionen Euro (2009) werden rund weitere 25.000 Studierende gefoerdert. Und ebenfalls rund 25.000 erreicht der Bund mit seinen Zuwendungen unter anderem fuer die Auslandsfoerderung etwa des Deutschen Akademischen Austausch Dienst (DAAD) oder der Alexander von Humboldt-Foundation (AvH) sowie mit der Graduiertenfoerderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Diese Zahlen koennen sich sehen lassen.
Ein Bild des Jammerns hingegen bei vielen Laendern und bei der Wirtschaft: Sie haben bisher ihre vollmundigen Ausbauzusagen in keiner Weise eingehalten. Nach einem Bericht an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) Ende 2008 wenden alle 16 Laender - entgegen aller oeffentlicher Rhetorik - zusammen lediglich rund,21 Millionen Euro fuer knapp ueber 5.200 Stipendien im Jahr auf.
Auch die unionsregierten Studiengebuehrenlaender haben also die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, eine soziale Vertraeglichkeit zu sichern, bisher in keiner Weise erfuellt.
Und wo sind die versprochenen Stipendieninitiativen der Wirtschaft? Der Privatsektor konnte zum GWK-Bericht ueberhaupt keine belastbaren Stipendienzahlen beitragen, sondern verwies auf eine fuer diesen Sommer erwartete Studie. Diese werde den "wertvollen Wirtschaftsbeitrag" dann belegen koennen - wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben.
In der Stipendienfrage also wieder Forderungen an den Bund zu richten hat Chuzpe, entspringt aber wohl eher einer ideenlosen Verzweiflung. Der Stipendienball liegt im Feld der Laender und der Unternehmen. Niemand hindert sie an dem nachhaltigen Ausbau ihrer Stipendenangebote. Jeder Euro ist willkommen.
Dennoch bleibt das Speil von Union und FDP durchsichtig: sie traeumen von einer aus "Stipendien fuer die Besten" und "Krediten fuer den Rest" bestehenden Studienfinanzierung und wollen jedes soziale Ausgleichinstrument wie das BAfoeG abschaffen. Es geht ihnen allein um eine Umschichtung der Bildungslasten nach unten: Senkung der Bildungskosten fuer Kinder aus hohen sozialen Schichten ueber Stipendien, Erhoehung der Kostenlasten fuer alle anderen ueber Studiengebuehren und Kreditzinsen. Das verschaerft die soziale Selektion und ist deshalb mit der SPD nicht zu machen. Wir stehen dem entgegen fuer ein leistungsfaehiges, modernes BAfoeG, dass Chancengleichheit fuer alle erhoeht.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.08.2009 - 23:47 Uhr
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