Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen koennen naechste Woche abgeschlossen werden
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Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen koennen naechste Woche abgeschlossen werden
Die Beratungen sind konstruktiv fortgefuehrt worden. Wir rechnen mit einer Einigung bis zur naechsten Woche. Ziel aller Beteiligten ist die zeitnahe Ratifikation des Lissabon-Vertrages.
Die SPD will die zentralen Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung ueber die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten in die Mitwirkungsgesetze uebernehmen. Das betrifft beispielsweise die Aufnahme von kuenftigen Beitrittsverhandlungen. Die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat wird kuenftig in einem Integrationsverantwortungsgesetz geregelt. Dieses normiert neue Zustaendigkeiten der Parlamente bei der Ausweitung europaeischer Gesetzgebungskompetenzen und bei der Veraenderung von Abstimmungsregeln. Aus Sicht der SPD muss insbesondere gewaehrleistet sein, dass keine Uebertragung von Gesetzgebungszustaendigkeiten auf die europaeische Ebene ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.08.2009 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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