Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils
ID: 109309
Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils
"Die soeben vorgelegten Forderungen der Fraktion DIE LINKE beruhen auf der haargenauen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, insbesondere auf der vollständigen Verbindlichkeit von Bundestagsentscheidungen in EU-Angelegenheiten (Grundgesetz-Änderung Art.23) und der vollen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Weiter darf es keine EU-Vertragänderungen ohne Volksabstimmungen geben.
Auch muss der Bundestag seine Kompetenzen bei internationalen Verhandlungen, wie beispielsweise in Finnland, Dänemark und Österreich, behalten. Deutschland muss eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben: wenn Lissabon-Vertrag, dann nur in der Interpretation des Verfassungsgerichts. Und ein neues Verfahren muss eingeführt werden, um Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom Grundgesetz aus zu überprüfen.DIE LINKE toleriert auch weiterhin keinen Sozialabbau - auch nicht im Namen Europas."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 10.08.2009 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 109309
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
