Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit in der Union
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Popularität ist und bleibt ungebrochen. Selbst wenn die Kanzlerin und
CDU-Chefin einmal nichts macht, wie jetzt im Urlaub, erntet sie große
Zustimmung für ihre Politik: 74 Prozent der Deutschen sind laut
jüngster ARD-Umfrage mit Merkels Arbeit zufrieden, die Große
Koalition erhält eine noch nie dagewesene Unterstützung von 59
Prozent. Die Sorge, die Union werde in diesem Bündnis an Popularität
einbüßen und die SPD stark machen, hat sich - zumindest in Umfragen -
als unbegründet erwiesen. Was also treibt den Wirtschaftsflügel der
Union dazu, in so massiver Form eine Neustart in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik zu fordern? Es ist gewiss die Sorge, dass die Union
wirtschaftspolitisches Profil verlieren und die AfD stärken könnte.
Doch jenseits von Machtarithmetik geht es um eine
wirtschaftspolitische Grundüberzeugung: Der Staat darf sich nicht
ungezügelt die Taschen vollstopfen. Die Debatte um den Abbau der
kalten Progression wird für Angela Merkel zur Dauerbaustelle.
Aussitzen ist diesmal keine Lösung.
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Datum: 10.08.2014 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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