Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Optionen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene
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drei Jahre. Da macht sich noch niemand ernsthafte Gedanken über
Koalitionsoptionen. Denkste! Seit Wochen sind schwarz-grüne
Gedankenspiele ein Thema. Im politischen Berlin mehren sich die
gegenseitigen Avancen von CDU und Grünen. Einer der engsten
Mitarbeiter Angela Merkels hat das erste Flirtsignal losgeschickt.
Kaum vorstellbar, dass das nicht mit der Kanzlerin abgesprochen war.
Und kaum hatte Peter Tauber von einem Bündnis mit den Grünen im Jahr
2017 gesprochen, erwiderte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt die Botschaft. Ein schwarz-grünes Bündnis sei
grundsätzlich vorstellbar und eine Regierungsbeteiligung immer
reizvoll. Wie so häufig in der Politik gibt es auch hier zwei
Sprachregelungen. Die offizielle lautet: Verhandlungen mit der Union
sind immer schwierig, die Schnittmengen und die Themen müssen
stimmen. Man wolle sich ja nicht verbiegen undsoweiterundsofort. Wir
kennen das. Aber tatsächlich bedeuten die Signale der Fraktionschefin
übersetzt: Ja, wir Grünen wollen wieder mitregieren und nicht der
Großen Koalition dabei zusehen. Wir wollen etwas bewegen. Und wir
wollen auch Ministerposten besetzen, denn das ist unsere vielleicht
letzte Chance, Karriere zu machen. Die Richtungsdebatte bei der
einstigen Ökopartei ist längst in vollem Gang. Nur noch eine Frage
müssen die Grünen im Hinblick auf 2017 klären: Rot-Rot-Grün oder
Schwarz-Grün? Da Opposition nicht gewünscht ist, kommt keine andere
Konstellation in Frage. Fakt ist, dass ohne die Grünen nichts geht,
sieht man einmal von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb mit der
Wiedergeburt der FDP ab. So wird es zum offenen Richtungsstreit
kommen. Katrin Göring-Eckardt gegen die Parteivorsitzende Simone
Peter, die ein Dreierbündnis mit der SPD und der Linkspartei
favorisiert. Und Angela Merkel? Sie schweigt und genießt. Bezogen auf
ein Bündnis mit den Grünen, das längst kein Abenteuer mehr wäre und
in Hessen hervorragend funktioniert, heißt das schon viel. Sie weiß,
dass sie die populärste Politikerin ist und vielleicht über 2017
hinaus bleiben wird. Möglicherweise sogar weiter als Kanzlerin einer
schwarz-grünen Regierung. Wenn Angela Merkel eines will, dann ist es
den Machterhalt. Dafür ist sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Querdenker könnten jetzt behaupten: Angela Merkel lässt aktuell
deshalb so eine linksgerichtete Wirtschafts- und Steuerpolitik zu -
ja zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn, nein zum Abbau der kalten
Progression -, um sich als »Braut« schön zu machen für die Grünen.
Aber da wird gewiss nichts dran sein... In den kommenden Monaten
werden wir sehen, ob aus dem schwarz-grünen Flirt mehr wird und die
SPD sich bereit macht, auf Schmusekurs mit der Linkspartei zu gehen.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 15.08.2014 - 21:00 Uhr
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