Märkische Allgemeine: Gabriel regt steuerliche Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds an, um Infrastruktur-Milliarden zu mobilisieren
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notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss
der Staat, nach Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel, kapitulieren. Er plant deshalb, mit attraktiven
Investitionsangeboten die kapitalkräftigen Versicherungen und
Pensionsfonds als Investoren zu gewinnen. Das kündigte Gabriel
gegenüber der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen
(Sonnabend-Ausgabe) an. "Die Infrastrukturlücke ist in den letzten
Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch
ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", sagte
Gabriel. "Im Gegenteil. Die Infrastruktur wird immer mehr auf
Verschleiß gefahren." Damit geriete der wirtschaftspolitische Erfolg
der Bundesrepublik in Gefahr. Gabriels Schlussfolgerung: "Wir müssen
dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital
mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern."
Die bekannten Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht
weiterhelfen. "Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir
Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der
Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen", kündigte
Gabriel innovative neue Finanzierungsüberlegungen an. Diese Konzerne
suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten.
"Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein", zeigte sich
Gabriel überzeugt.
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Datum: 16.08.2014 - 06:00 Uhr
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