neues deutschland: Zur BND-Spionageaffäre

(ots) - Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin - nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte -
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört, John Kerry abgehört und den NATO-Partner Türkei jahrelang -
wie Russland oder China - als Ausspähziel behandelt. Was kommt noch?
Nun ist es durchaus möglich, dass Schindler gar nichts von dem
politisch problematischen »Beifang« wusste, der bei den weltweiten
Lauschoperationen des BND anfiel. Immerhin ahnte ja auch der einstige
Verfassungsschutzchef nicht, dass seine Leute jede Menge Akten zur
NSU schredderten. Derartiges Nichtwissen würde den Skandal um eine
weitere Nuance anreichern. So wie die dreiste Lüge, dass der als
US-Spion ertappte BND-Mann, der seinen Zweitauftraggebern das
Transkript des Clinton-Gesprächs gegeben hat, ein kleines Licht war.
Seitdem es die Organisation Gehlen gab, aus der der BND entstand, ist
dieser Verein eine wahrhaft kriminelle Vereinigung. Sie fügt der
Bundesrepublik Deutschland Schaden zu. Und das unter
parlamentarischer »Aufsicht«. Wie lange will sich das Parlament noch
als Feigenblatt missbrauchen lassen?



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Datum: 17.08.2014 - 18:06 Uhr
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