Untauglicher Versuch, die Demokratiebewegung einzuschüchtern
ID: 109657
Untauglicher Versuch, die Demokratiebewegung einzuschüchtern
Die Verlängerung des Arrests ist ein erneuter Versuch, die Demokratiebewegung in Burma (Myanmar) einzuschüchtern und deren weiteres Anwachsen zu verhindern.
Mit der angeblichen Verletzung des bisherigen Hausarrestes und der nun folgenden Verurteilung ist offensichtlich ein Vorwand gefunden worden, um zu verhindern, dass Aung San Suu Kyi bei den Parlamentswahlen 2010 demokratische Kräfte und Gegner der Militärregierung unterstützt.
Bereits nach dem überwältigenden Wahlsieg der von Suu Kyi geführten Liga für Demokratie im Jahr 1990 hatte die Junta ihre Vorstellung von Demokratie demonstriert: Sie erkannte das Wahlergebnis nicht an und setzte die Friedensnobelpreisträgerin stattdessen unter Hausarrest.
Die internationale Gemeinschaft und nicht zuletzt die EU und damit die Bundesregierung wie die der anderen Mitgliedsstaaten sind gefordert, gegenüber der Militärführung in Burma auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten zu drängen. Dazu gehört die Forderung nach einer generellen Aufhebung der strafrechtlichen Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin oder zumindest eine Revision des Gerichtsverfahrens unter internationaler Beobachtung zu ermöglichen, zu verlangen. Das erfordert ebenso, gemeinsam mit UNO und ASEAN, in einen kritischen Dialog mit der Führung in Naypyidaw zu treten.
Zugleich muss verhindert werden, dass es zu einer Verschärfung der bestehenden EU-Sanktionen kommt, die sich gegen die notleidende Bevölkerung richten.
URL: www.die-linke.de
Datum: 11.08.2009 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 109657
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Untauglicher Versuch, die Demokratiebewegung einzuschüchtern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Vernetzte Sicherheit Gebot der Stunde in arabischer Welt ...
> Thema Sicherheit auch stärker ins Zentrum deutscher Entwicklungspolitik stellen Zu dem heute im BMZ vorgestellten 5. Bericht über Menschliche Entwicklung in der arabischen Welt (Arab Human Development Report 2009) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Detailliertes Ergebnis der Europawahl 2009 in Deutschland ...
> WIESBADEN - Eine detaillierte Darstellung und Erläuterung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl in Deutschland hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem Beitrag "Siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009" veröffe
Schluss mit der Schonung von NS-Kriegsverbrechern ...
zt müssen endlich die Prozesse gegen all die anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert wurden", fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen der Ermordung von 14 italienischen Zivilisten im Sommer 1944 zu
Schmoldt verwechselt Gewerkschaftsamt mit Parteibuch ...
> Befremdet reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die jüngsten Angriffe von IG-BCE-Chef Schmoldt gegen seine Partei. Ernst wirft Schmoldt vor, den Gedanken der Einheitsgewerkschaft zu beschädigen. Er erklärt: Schmoldt verwechselt einmal mehr sein Gewerkschaftsamt
