LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Gabriels Rüstungskurs läuft auf eine Gefährdung deutscher Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen hinaus
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Gefährdung der
deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vor. "Es kann nicht
im deutschen Interesse sein, dass die Rüstungsgüter, die meistens in
internationaler Kooperation entwickelt werden, nicht mehr in
Deutschland hergestellt werden. Das wäre fatal", warnte Fuchs im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er
hoffe, dass Gabriel angesichts der Diskussion um deutsche
Waffenlieferungen in den Irak und an die Kurden hinzugelernt habe.
"Würden wir Gabriels restriktiven Kurs so weiter machen, dann haben
wir in ein paar Jahren keine deutsche Rüstungsindustrie mehr", sagte
Fuchs. Das wäre eine "Missachtung deutscher Sicherheitsinteressen"
und dadurch geriete auch der Wirtschafts- und Technologiestandort in
Gefahr. Fuchs verwies darauf, dass "die Rüstungsindustrie immer in
wichtigen Entwicklungsschritten auf die zivile Wirtschaft
ausgestrahlt" habe. "Alle unsere Navigationsgeräte von heute
funktionieren mit einem zentralen Bauteil, das ein Produkt für die
Raketensteuerung aus der US-Rüstungsindustrie ist." Der
Unions-Politiker mahnte Gabriel, den geltenden Koalitionsvertrag
umzusetzen. "Wir haben vereinbart: Deutschland hat ein elementares
Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen
nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie." Und klar sei
doch auch: "Entscheidungen trifft einzig und allein der
Bundessicherheitsrat."
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Datum: 19.08.2014 - 13:30 Uhr
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