Westfalenpost: Dringend die Spur wechseln / Kommentar von Carsten Menzel zur "Digitalen Agenda"

(ots) - Brücken bröckeln, Straßen verkommen zu
Schlaglochpisten, die Deutsche Bahn lahmt, und auf der Datenautobahn
herrscht stellenweise Dauerstau: Bundesinfrastrukturminister
Alexander Dobrindt hat reichlich Baustellen, an denen er sich
beweisen kann. Nach fast einjähriger Amtszeit allerdings schwindet
die Hoffnung. Die Vorstellung der "Digitalen Agenda", mit der die
Bundesregierung den Ausbau des schnellen Internets voranbringen will,
passt dazu: Es scheint, als habe das Dobrindt-Ministerium die
wirklichen Knackpunkte nicht erkannt - oder erkennen wollen. Ein
Ausbau des Internets mit einer Übertragungsrate von
"durchschnittlich" 50MBit nützt an vielen Stellen nichts; ebenso sind
nicht unbedingt die ländlichen Gegenden unterversorgt, sondern die
Regionen, in denen aus Sicht der Anbieter sich ein Netzausbau nicht
lohnt. Das sind aber vielfach Gewerbegebiete. Und die Wirtschaft ist
auf ein leistungsfähiges Internet angewiesen. Da der freie Markt den
Ausbau nicht sinnvoll regelt, ist es die Aufgabe des Staates,
einzugreifen. Das gilt auch für die Finanzierung eines
flächendeckenden Glasfasernetzes. Auch dazu gibt die "Digitale
Agenda" keine zufriedenstellende Antwort. Statt Energie in die
unsinnige Pkw-Maut für Ausländer zu stecken, sollte Dobrindt dringend
die Spur wechseln - und beim Ausbau der Datenautobahnen Gas geben.



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