Rheinische Post: Kommentar /
Waffen der Regierung
= Von Martin Kessler
ID: 1098587
sie Waffen liefern sollen. Die Abneigung gegen kriegerische Aktionen
steckt tief in der DNA unserer Demokratie. Wenn Waffenlieferungen wie
im Fall des Nordirak unumgänglich erscheinen, soll es dafür ein
möglichst breites Mandat geben. Das schließt nicht nur nach Meinung
der Opposition eine Entscheidung des Bundestags mit ein. So
einschneidend ein Beschluss über Waffenlieferungen ist: Er sollte
allein in die Kompetenz der Regierung fallen. Wenn die nach
reiflicher Überlegung zur Überzeugung gelangt, dass Waffenhilfe nötig
ist, muss sie schnell, flexibel und umsichtig handeln können. Da oft
Gefahr im Verzug ist, wäre sie durch ein Votum des Bundestags
unangemessen eingeschränkt. Dafür muss die Regierung aber dem
Bundestag Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Davon zu
unterscheiden ist die jetzt anberaumte Sondersitzung des Parlaments.
Wegen der historischen Kursänderung bei Waffenlieferungen ist eine
Debatte im Bundestag sinnvoll. Eine Abstimmung darüber würde aber ein
unnötiges Präjudiz schaffen.
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Datum: 21.08.2014 - 20:28 Uhr
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