Rheinische Post: Kommentar / Steuerschlupfloch für Erben schließen = Von Birgit Marschall

Rheinische Post: Kommentar /
Steuerschlupfloch für Erben schließen
= Von Birgit Marschall

ID: 1098588
(ots) - An der Erbschaft- und Schenkungsteuer scheiden
sich schon immer die Geister: Die einen wollen sie wie in Österreich
am liebsten abschaffen, weil hier bereits versteuertes Einkommen
erneut versteuert werde. Die anderen dagegen wollen sie am liebsten
vervielfachen, um für mehr Chancengerechtigkeit jeder neuen
Generation zu sorgen - und freilich auch, um mehr Geld in die
Staatskasse zu bekommen. Entscheiden können den Streit nur die
gesetzgebenden Parlamente. Bislang legten sie sich so fest: Wir
besteuern Erbschaften ein wenig und wir bevorzugen Betriebsvermögen.
Denn die Steuer sollte Firmen bei der Übertragung nicht in ihrer
Existenz bedrohen. Gibt es den Betrieb auch nach zehn Jahren noch,
genießen die Erben bisher Steuerfreiheit. Diese Bevorzugung ist für
manche verführerisch: Sie wandeln Privat- in Betriebsvermögen um, nur
damit ihre Erben steuerfrei bleiben. Dieses Steuerschlupfloch gilt es
zu schließen. Es ist daher gut und richtig, wenn das
Verfassungsgericht hier im Herbst eine Korrektur vorgibt. Allerdings
steht die Koalition dann vor der schwierigen Aufgabe, die
Erbschaftsteuer für Betriebe nicht zu erhöhen. Die Absenkung der
Steuersätze könnte Teil einer Lösung sein.



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Waffen der Regierung 
= Von Martin Kessler Schwäbische Zeitung: Gut, dass es Lammert gibt
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