Schwäbische Zeitung: Gut, dass es Lammert gibt
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Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über
Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu
muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden,
wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es
geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an
die Kurden geliefert werden, es geht um eine grundsätzliche Änderung
der deutschen Außenpolitik.
Wenn die Bundesregierung Schritt für Schritt eine langsame
Änderung ihres Kurses vornimmt und erstmals auch Waffen an eine
Kriegspartei liefern will, kann man dies gut begründen mit dem
Terrorregime des IS, mit dem versuchten Völkermord und der dadurch
ausgelösten Bedrohung der Sicherheit auch in Europa. Aber nicht nur
die Bundesregierung, auch das Parlament muss hier den
Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik mitdiskutieren und
mittragen.
Das ist umso wichtiger, da sich immer klarer abzeichnet, dass es
in Zukunft eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geben
wird. Der deutsche Parlamentsvorbehalt wird dadurch zwangsweise
aufgeweicht werden. Es ist deshalb dringend nötig, den Bundestag und
damit die deutsche Öffentlichkeit auf dem Weg zur neuen deutschen
Rolle in der Welt mitzunehmen.
Politische Hauruck-Entscheidungen können im Einzelfall nötig sein.
Schließlich kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen
wie durch Handeln, hat Außenminister Steinmeier gemahnt. Doch diese
Entscheidung zu Waffenlieferungen ist in ihrem Ausmaß nur mit jener
zum ersten bundesdeutschen Kampfeinsatz im Ausland 1999 im Kosovo
vergleichbar.
Gut, dass es Norbert Lammert gibt, der diese Dimension erkennt und
dem das Parlament genug am Herzen liegt, die Debatte anzumahnen. Es
hätte allerdings auch den Fraktionschefs der Großen Koalition, Volker
Kauder und Thomas Oppermann, bestens zu Gesicht gestanden, die
Beteiligung zu fordern.
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Datum: 21.08.2014 - 21:00 Uhr
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