WAZ: CSU-Minister stellen
Nachforderungen bei Zuwanderung
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Kinder im Heimatland lassen, sollen nach den Vorstellungen der CSU
deutlich weniger Kindergeld erhalten. Das erfuhr die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die
Zahlungen sollen sich nach den Lebenshaltungskosten im Wohnort des
Kindes richten.
Das ist eine von mehreren Forderungen, mit denen die CSU das
Gesetzespaket gegen Sozialmissbrauch verschärfen will. Wenn das
Kabinett in der nächsten Woche die Gesetzesinitiative gegen
Sozialbetrug bei Armutszuwanderern auf den Weg bringt, wollen die
CSU-Minister mehrere "Prüfaufträge" in einem Brief zu Protokoll
geben.
Unter anderem wollen die Minister, dass ein Leistungsausschluss
für die ersten drei Monate Aufenthalt in Deutschland geprüft wird.
Darüber hinaus will die CSU, dass ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zum Sozialmissbrauch noch im Gesetzgebungsverfahren
berücksichtigt wird.
Erwartet wird, dass die Richter im Laufe des Jahres über den Fall
einer Frau urteilen, deren Hartz-IV-Antrag abgelehnt wurde, weil sie
sich nicht um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Falls die Luxemburger
Richter nun die deutsche Haltung bestätigen, soll das Gesetzespaket
dementsprechend angepasst werden.
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Datum: 22.08.2014 - 05:00 Uhr
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