Petry: Aktueller Zustand in der Asylpolitik ist unerträglich
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Deutschland, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland,
Frauke Petry:
"Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt
mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir
sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma",
erklärt Frauke Petry. "Diese dramatische Situation zeigt mehr als
deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige
Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht,
punktuelle Missstände zu beheben. Dieser dramatische Zustand beweist
lediglich, dass die Regierungsparteien keinen blassen Schimmer haben,
wie sie das Thema angehen sollen. Ganz zu schweigen von ihrer
mangelnden Einigungsfähigkeit und der Angst, heikle Themen
anzusprechen. Unter den Folgen leiden wir alle", so Petry weiter.
Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das
seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland
leite. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem
Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung. "Dass 200
Flüchtlinge einfach aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland
weitergeschickt werden, ist natürlich ein doppelter Skandal und zeugt
von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss
endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in
der EU ohne Denkverbote zu führen. Wir brauchen ein langfristiges
Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl
für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger
unerträglich", so Petry weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 22.08.2014 - 15:52 Uhr
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