Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise
Linke besteht im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden auf einem Mandat des Bundestages
ID: 1099003
für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des
Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des
Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe gewarnt. "Deutschland wird
immer weiter in diesen Krieg hineingezogen", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Schon die
Waffen-lieferungen sind ein schwerwiegender Fehler. Ich habe große
Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen
kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes." Kipping fuhr fort: "Die
Bundesregierung ist gut beraten, vorsichtig zu sein. Karlsruhe hat
seinerzeit den Parlamentsvorbehalt eingeführt. Kriegswaffen aus
Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es
keinen Präzedenzfall."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.08.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1099003
Anzahl Zeichen: 1083
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise
Linke besteht im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden auf einem Mandat des Bundestages"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Ältere Arbeitslose finden kaum neue Jobs ...
Wer als älterer Beschäftigter seinen Job verliert, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar schlechte Karten, wieder im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Lediglich 19,4 Prozent der über 55-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Arbeitslosenstatisti
Rheinische Post: Reha-Maßnahmen nach psychischen Störungen auf Rekordhoch ...
Die Zahl der Reha-Maßnahmen nach einer psychischen Erkrankung sind auf ein Rekordniveau geklettert. Etwa jede fünfte Rehabilitations-Maßnahme wird wegen psychischer Störungen verordnet. Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
Rheinische Post: CSU ruft NRW-CDU bei Pkw-Maut zur Ordnung ...
Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die NRW-CDU beim Thema Pkw-Maut zur Ordnung gerufen. "Ich halte diese Befürchtungen für übertrieben", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den Argument
Ostthüringer Zeitung: Polizei verlangt Entschuldigung von Ramelow. Thüringer Gewerkschaften empört über Kampagne der Linksjugend. ...
Thüringer Polizeigewerkschaften verlangen eine Entschuldigung vom Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl, Bodo Ramelow. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe). Hintergrund ist eine Kampagne der Thüringer Linksjugend [solid], zu den Landtagswahlen am 14. Septe
