Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise
Linke besteht im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden auf einem Mandat des Bundestages
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für den Fall von Waffen-lieferungen in den Nordirak ein Mandat des
Bundestages gefordert und andernfalls vor einem Widerspruch des
Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe gewarnt. "Deutschland wird
immer weiter in diesen Krieg hineingezogen", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Schon die
Waffen-lieferungen sind ein schwerwiegender Fehler. Ich habe große
Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen
kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes." Kipping fuhr fort: "Die
Bundesregierung ist gut beraten, vorsichtig zu sein. Karlsruhe hat
seinerzeit den Parlamentsvorbehalt eingeführt. Kriegswaffen aus
Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es
keinen Präzedenzfall."
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Hartmut Augustin
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Datum: 23.08.2014 - 02:00 Uhr
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