Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Maut-Problem
= Von Birgit Marschall
ID: 1099122
Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa
weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger
Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es.
Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst
hat. Am Ende wird die Pkw-Maut kommen, weil die CSU sie im
Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und weil auch die NRW-CDU diesem
Vertrag zugestimmt hat. Käme die Maut nicht, wäre die Bayern-Partei
derart brüskiert, dass Merkel die Statik ihrer Koalition gefährden
würde. Das macht die Kanzlerin nicht. Ein Ausweg freilich böte sich
für Merkel, wenn die EU-Kommission die Maut doch noch als nicht
europarechtskonform erklärte. Eigentlich liegt das Nein der
Kommission ja auf der Hand, denn die Maut-Pläne diskriminieren
eindeutig alle Ausländer. Ob die neue Kommission in Brüssel aber den
Mut hat, sich schon anfangs gegen Berlin zu stellen, ist
unwahrscheinlich. Das Problem bleibt also bei Merkel.
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Datum: 24.08.2014 - 20:12 Uhr
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