Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut:
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am Ende dieser "munteren Diskussion" - so nennt es CDU-Chefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel fast ein wenig höhnisch - herauskommen
wird. Das Pkw-Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers wird nach Strich
und Faden auseinander genommen, und das Schlimmste für Chefplaner
Alexander Dobrindt ist: Die neuen Querschüsse kommen weder von der
Opposition noch aus dem Willy-Brandt-Haus, sie kommen aus den Reihen
der Schwesterpartei. Ausgerechnet die CDU-Landesvorsitzenden aus
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben öffentlich ihr Veto
eingelegt. Und wenn die beiden Chefs der größten CDU-Landesverbände
Dobrindts "Wegezoll für alle deutschen Straßen" vehement ablehnen,
dann hat das Gewicht. Mag sich der Verkehrsminister auch weiterhin
unbeeindruckt geben, er - und damit die CSU - stehen mit dem Rücken
zur Wand. Die Pkw-Maut muss kommen, sonst sind die Christsozialen
blamiert. Doch trotz heftiger Beteuerungen: Der immer wieder
beschworene Koalitionsvertrag ist tückisch. Deshalb fällt es sowohl
der Kanzlerin als auch der SPD leicht, Vertragstreue zu schwören. Die
Rede ist nämlich nur von einer Regelung, die den deutschen
Autofahrern keine zusätzlichen Belastungen auferlegt. Dobrindts
Verschiebebahnhof zwischen Maut und Kfz-Steuer allerdings erfüllt
dieses Kriterium nicht."
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Datum: 24.08.2014 - 21:08 Uhr
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