Entwicklung des ländlichen Raums
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Entwicklung des ländlichen Raums
Dr. Bernd Weiß: "Entwicklung des Ländlichen Raums ist Schwerpunktaufgabe ? schnellere Abstimmung der Ministerien bei Ortskernbelebung, Breitband- und Ärzteversorgung notwendig"
Eine schnelle Abstimmung hält Weiß bei der Ortskernerneuerung für geboten: "Im Ländlichen Raum liegen viele Ortskerne brach. Wir müssen die Gemeinden unterstützen, leerstehende Hofstellen aufzukaufen, abzubrechen und den Bauschutt zu entsorgen. So können die Gemeinden neues Bauland schaffen und für eine Ortskernbelebung sorgen. Finanzieren ließe sich diese Unterstützung für die Gemeinden durch einen Fonds, der sich aus Ausgleichszahlungen speist, wenn irgendwo in Bayern durch Erschließungsmaßnahmen Flächen versiegelt werden."
Als weiteren Bereich benannte Weiß die Breitbandversorgung im Ländlichen Raum: "Auch der Staat muss im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um die Breitbandversorgung des Ländlichen Raums zu beschleunigen und zu erleichtern. Es muss daher geprüft werden, ob beim Neubau oder der Sanierung von Staatsstraßen nicht sogleich Leerrohre mitverlegt werden sollten, die dann den Betreiberfirmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden könnten. Die hierbei bestehenden wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Fragen sollten schleunigst zwischen dem Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium geklärt werden", so der Innenstaatssekretär. Es bestehe zwar keine ausdrückliche staatliche Pflicht für diese Vorsorgemaßnahmen. Der Staat habe bei diesem wichtigen Thema aber Vorreiterrolle und Vorbildfunktion.
Schließlich spiele auch die Ärzteversorgung auf dem Land eine wichtige Rolle. Das Innenministerium sei hier bei der Notarztversorgung betroffen, die gerade im Ländlichen Raum oft durch die niedergelassenen Ärzte übernommen werde. Eine flächendeckende Arztversorgung im Ländlichen Raum sei damit sogleich Grundvoraussetzung für eine gute Notarztversorgung. Weiß: "Wir müssen alles dafür tun, damit Ärzte auch im Ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Wir sollten daher die Förderrichtlinien der Städtebauförderung und der Dorferneuerung überarbeiten und beispielweise Gemeinden unterstützen, die Praxisräume für wöchentliche Ärztesprechstunden herrichten und den Ärzten überlassen möchten." Dies sei nach den bisherigen Förderrichtlinien ausgeschlossen, da die Raumüberlassung durch Gemeinden als kommerzielle Nutzung angesehen werde und damit eine Förderung ausgeschlossen sei. "Wir müssen einen Schwerpunkt bei einer guten flächendeckenden Ärzteversorgung im Ländlichen Raum setzen. Das darf am Wortlaut von Förderrichtlinien nicht scheitern. Diese müssen flexibel genug sein, um Gemeinden freiwillige, kreative Lösungen zu ermöglichen, damit sie als Niederlassungsort für Ärzte interessanter werden."
Bei der Ärzteversorgung im Ländlichen Raum sei vor allem auch das Umwelt- und Gesundheitsministerium mitbetroffen: "Um die Arztdichte im Ländlichen Raum zu steigern, sollte man schnellstmöglich Vertragsarztsitze nicht nur für das Gebiet eines ganzen Landkreises ausschreiben, sondern kleinräumiger verteilen. Sonst wird sich der Trend innerhalb Ländlicher Kreise, dass sich die Ärzte möglichst im Mittelzentrum, also der Kreisstadt, ansiedeln, nicht aufhalten lassen. Auch dieses Thema habe ich daher auf die Tagesordnung des Staatssekretärausschusses Ländlicher Raum setzen lassen," so der Innenstaatssekretär.
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Datum: 12.08.2009 - 18:18 Uhr
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