Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise
Linkenchef Riexinger: Regierung soll vor Bundestagssondersitzung ihrer Waffenpläne vorlegen
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lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestages
ab, wenn die Bundesregierung nicht vorher bekannt gibt, was sie
konkret vorhat. "Der Bundestag sollte auf der Basis einer
entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow." Riexinger fügte
hinzu: "Die Bundesregierung will bewaffnete Soldaten in ein
Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern. Der
Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz ist nur
theoretisch. Ich halte ein Bundestagsmandat für zwingend notwendig.
Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis." Zuvor hatte
Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklärt, die Regierung werde
ihre Pläne womöglich erst nach der Sondersitzung beschließen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 26.08.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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