Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kleine Anfragen im NRW-Landtag
ID: 1100111
Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten
Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen
antworten, schwarz auf weiß, meist kurz und knapp, nicht selten aber
auch mit umfänglichem Zahlenmaterial. Die Kleine Anfrage ist ein
Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Durch sie wurde mancher
Missstand aufgedeckt. Sie bindet aber auch Arbeitskraft der
Ministerialbürokratie und nicht zuletzt der Minister. Allein in den
vergangenen zwölf Monaten hat es 2800 Kleine Anfragen an
NRW-Ministerien gegeben. Manche davon waren eher entbehrlich: Wenn
unter der Überschrift »Zombie-Bügeleisen aus der Hölle« Erkenntnisse
zu Spionage-Chips in Haushaltsgeräten offen gelegt werden sollen,
glaubt man an einen Scherz. Und auch die Frage nach einem Schutz von
Photovoltaikanlagen vor Silvesterraketen ist zunächst politisch wenig
bedeutsam. Und jetzt die Käsekuchen-Anfrage. Solche Aktionen tragen
nicht zur Aufklärung, sondern zur Politikverdrossenheit bei. Liebe
Abgeordnete, fragen ja, aber bitte nicht übertreiben.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.08.2014 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1100111
Anzahl Zeichen: 1344
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kleine Anfragen im NRW-Landtag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wowereits Rücktritt ...
Nach einer beachtlichen Amtszeit von mehr als 13 Jahren macht Klaus Wowereit Schluss. Berlins Regierender Bürgermeister geht auf dem Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn - und seiner Beliebtheitswerte. Der schillernde oberste Repräsentant der deutschen Hauptstadt hat diverse Zeitpunkte verpass
BERLINER MORGENPOST: Wowereit tritt ab: "Ich liebe Berlin" / Ein Leitartikel von Hajo Schumacher ...
Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister. Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinb
Lausitzer Rundschau: Neustart dringend erwünscht Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit tritt zurück ...
Der Sonnenkönig geht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung. Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche Verantw
Mittelbayerische Zeitung: Arm, sexy, gescheitert / Wowereits Rückzug offenbart die Schwäche der Berliner SPD. Seinem Nachfolger droht die Abwahl. Leitartikel von Reinhard Zweigler ...
Vor 13 Jahren war Klaus Wowereit urplötzlich zum Stern am dunklen Himmel der SPD aufgestiegen. Nach all dem Filz und der milliardenschweren Pleite der Berliner Landesbank unter einem schwarz-roten Senat, versprach der neue, flotte SPD-Mann frischen Wind für die Hauptstadt. Die abgehalfterte Ber
