Westdeutsche Zeitung: Nur Dienst nach Vorschrift =
von Stefan Vetter
ID: 1100626
Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider
der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Die Experten dürften
jeden Euro einzeln umgedreht haben, den der Staat für Kinder,
Ehepaare, Alleinerziehende und Witwen ausgibt. Das Ergebnis liegt nun
in einem Bericht vor - und verschwindet wohl sang- und klanglos in
der Schublade. Schon beim Zwischenfazit 2013 befand die damalige
CDU-Familienministerin Kristina Schröder, dass im Prinzip alles so
bleiben kann. Und im Prinzip plant auch Nachfolgerin Manuela Schwesig
von der SPD nichts anderes. An Erkenntnissen mangelt es nicht, wohl
aber an Konsequenzen. Die Bundesregierung steckt jedes Jahr mehr als
200 Milliarden Euro in die familienpolitischen Leistungen. Doch die
Erfolge sind relativ bescheiden. Beim Kinderkriegen gehören die
Bundesbürger weltweit zu den Schlusslichtern. Und das hat nicht nur
mit gesellschaftlichen Mentalitäten zu tun, sondern auch mit dem zum
Teil wenig effizienten Einsatz der Mittel. Schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen wird zum Beispiel das teuere
Ehegattensplitting sicher nicht abzuschaffen sein. Aber es ließe sich
umgestalten und im Ergebnis besser auf Familien mit Kindern
zuschneiden. Doch Manuela Schwesig scheut diese Herkulesaufgabe.
Darüber wolle sie keine ideologische Diskussion führen, gab sie
gestern zu Protokoll. Genau das müsste die Sozialdemokratin aber tun.
Hätte Schwesigs Vorvorgängerin Ursula von der Leyen die gleiche
Haltung an den Tag gelegt, dann wäre das familienpolitisch hoch
gelobte Elterngeld wahrscheinlich immer noch politische Utopie. Auch
hier ging es um die Überwindung ideologischer Scheuklappen, nämlich
eines klassisch konservativen Familienbildes, bei dem der Mann das
Geld heimbringt und die Frau das Kind versorgt. Dafür hatte sich von
der Leyen mit ihrer eigenen CDU angelegt - und gewonnen. Schwesig
dagegen sinnt in der Familienpolitik allenfalls auf ein paar kleine
Reparaturmaßnahmen. Ein bisschen "Elterngeld plus" hier, etwas mehr
Kinderzuschlag dort. Politisches Stückwerk der großen Koalition eben.
Die macht hier nur Dienst nach Vorschrift. Eine mutlose Politik.
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Datum: 27.08.2014 - 18:36 Uhr
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