LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.
ID: 1101602
Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam.
Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 ? oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten.
Das Gesetz sieht dagegen etwas ganz anderes vor. Nach § 675n Abs. 1 BGB darf das Kreditinstitut nur Zahlungsaufträge, die "nahe am Ende eines Geschäftstags" zugehen, als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen ansehen. Und dies auch nur deshalb, damit die Bank ihre Verpflichtung aus § 675s BGB erfüllen kann, nämlich dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Empfängers eingehen kann. ? Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die 12:00 Uhr bzw. 15:00 Uhr als Zugangszeitpunkt vorsehen, kann vom "Ende eines Geschäftstags" wohl kaum die Rede sein.
Diese Annahmefristen benachteiligen den Verbraucher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen; sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und daher unwirksam.
Unabhängig davon, dass die Bank sich durch diese Regelung wieder einmal Zinsvorteile verschaffte, konnte sich eine solche Klausel für den Kunden als äußerst nachteilig auswirken, wenn an ein von ihm zu bewirkender Zahlungsvorgang zu einem festgelegten Zahlungszeitpunkt rechtliche Wirkungen geknüpft sind und dieser versäumt wird, weil der Kunde sich auf die gesetzliche Regelung verlässt und nicht damit rechnet, dass der Zahlungsauftrag bereits um 15.00 Uhr oder gar 12.00 Uhr erteilt sein muss.
Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Jörg Schädtler, kann seinen Mitgliedern und vielen tausend Bankkunden mit dieser wichtigen Erstentscheidung einen weiteren Erfolg im Bereich des Verbraucherschutzes präsentieren. (Rechtsanwalt C. Fenger)
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
landgericht-duesseldorf
schutzgemeinschaft-fuer-bankkunden
wolfgang-benedikt
jansen
ueberweisungen
bearbeitung
geschaeftstag
allgemeine-geschaeftsbedingungen
annahmefrist
verbraucher
za
klausel
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Parkstraße 9, 35066 Frankenberg
Datum: 29.08.2014 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1101602
Anzahl Zeichen: 2611
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Wolfgang Benedikt-Jansen
Stadt:
Rednitzhembach
Telefon: 49645173710
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 600 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.06.2014. Damit gab das Oberlandesgericht (AZ: 23 W 27/14) einem von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst), Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für
Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum Verbraucherschutz ...
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen
Anspruch auf Darlehensbearbeitungsgebühren auch für Geschäftsdarlehen ...
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Darlehensbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind (XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) und damit die Verbraucherrechte außerordentlich gestärkt. Nach Rechtsauffassung des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht, R
Weitere Mitteilungen von Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
BGH: Aufklärungspflicht der Bank bezüglich der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Vorliegend wurden Anteile an einem offenen Immobilienfonds von den Klägerinnen im Frühjahr 2008 erworben. Die Klägerinnen ließen sich von der beklagten Bank beraten und wurden nicht über die Möglichkeit
Berufsunfähigkeitsversicherung mit vereinfachter Gesundheitsprüfung ...
29.08.2014. Die wichtige Berufsunfähigkeitsversicherung möchte so mancher gerne abschließen. Doch nicht selten lehnt der Versicherer auf Grund einer vorliegenden Erkrankung den Versicherungsschutz ab oder vergibt diesen nur mit einer Ausschlussklausel. Auswege bieten Aktionsangebote der Versicher
Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern ...
Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt. Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestä
Die Einzahlung des Stammkapitals bei Gründung einer GmbH ...
Deutschland, 29.08.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Es ist eine feststehende Größe und bestimmt die Summe von Geld oder geldwerten Einlagen, die die Gesellschafter mindestens zu leisten haben. Das Stammkapital bezweckt die Aufbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermöge
