WAZ: Sperrklausel muss her. Kommentar von Theo Schumacher

(ots) - Rechtspopulisten und Neonazis im Rathaus sind keine
neue Erscheinung. Neu ist, dass rechte Einzelkämpfer und Gruppen
verstärkt die Geschäftsordnung der Räte benutzen, um sich und ihre
braune Ideologie zu inszenieren. Eine moderate Sperrklausel bei
Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen
politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme
vielen die Chance, den Rat als Bühne zu missbrauchen. Das
Verfassungsgericht hat die Prozent-Hürde in NRW mit der Begründung
verworfen, eine Zersplitterung der Räte mache sie nicht
funktionsunfähig. In der Praxis erweist sich diese Bewertung längst
als weltfremd, weil der Massenandrang von Mini-Parteien ehrenamtliche
Mandatsträger überfordert und politischen Nachwuchs abschreckt. Man
kann dem Landtag nur raten, einen erneuten Anlauf für eine
Sperrklausel zu starten. Nicht zuletzt, um Extremisten den Weg ins
Rathaus zu versperren.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.08.2014 - 19:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1101824
Anzahl Zeichen: 1188

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.

WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden" ...

Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Al ...

WAZ: Bushido: Bloß nicht Rapper werden: Ausbildung der Kinder steht im Fokus ...

Rapstar Bushido will seine Musikkarriere nach einer Abschiedstournee Anfang 2026 endgültig beenden und sich voll auf das Familienleben konzentrieren. "Ich glaube, dass mir die Musik nicht so sehr fehlen wird. Am Ende des Tages habe ich acht Kin ...

Thyssenkrupp bestätigt Drohnenüberflug ...

In Kiel ist in der vergangenen Woche auch eine U-Boot-Werft von Thyssenkrupp von Drohnen überflogen worden, wie das Unternehmen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ-Donnerstagausgabe, waz.de) bestätigte. "Wir können bestätigen, dass e ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung