Forderung des Deutschen Kulturrates zur Korrektur der Schuldenbremse unverantwortlich
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Forderung des Deutschen Kulturrates zur Korrektur der Schuldenbremse unverantwortlich
Zur Forderung des Deutschen Kulturrates, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu korrigieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Nach Presseberichten stellt der Deutsche Kulturrat die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage und fordert eine Korrektur in der nächsten Legislaturperiode. Diese Forderung ist nicht nur peinlich sondern auch unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel Geld ausgeben, das wir nicht haben. Ziel der neuen Schuldenbremse ist, die Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern langfristig zu verbessern, da die bislang geltenden Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme nicht verhindern konnten, dass die Schuldenlast von Bund und Ländern in der Vergangenheit stark angestiegen ist. Die neue Schuldenregelung im Grundgesetz soll somit gerade gewährleisten, dass auch in Zukunft noch Geld für die Kultur vorhanden sein wird und die nachfolgenden Generationen von der vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland profitieren können. Die Funktionäre des Kulturrates verkennen mit ihrer einseitigen Sichtweise, dass ohne die Schuldenbremse die steigenden Zinsausgaben für die öffentlichen Schulden bald keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen wie die Kultur lassen würden. Die Umsetzung der neuen Schuldenregelung in den kommenden Jahren wird zur Priorisierung der öffentlichen Ausgaben zwingen. Dass dies aber nicht automatisch zu Lasten der Kultur gehen muss, wie vom Kulturrat befürchtet, hat die unionsgeführte Bundesregierung gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen. Während der Bund die Aufnahme neuer Schulden in den letzten drei Jahren bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als halbiert hat, sind die jährlichen Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten sowie ihr Anteil am Gesamthaushalt trotzdem kontinuierlich gestiegen. Zusätzlich ist ein Sonderprogramm für national bedeutsame Kulturinvestitionen in Höhe von 400 Mio. Euro aufgelegt worden. Die massive Kritik des Kulturrates an der neuen Schuldenbremse erscheint gerade vor diesem Hintergrund recht fragwürdig und sollte von den Funktionären noch einmal gründlich überdacht werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 13.08.2009 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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