Innenministerium muss Datenschutzbehoerde personell verstaerken
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Innenministerium muss Datenschutzbehoerde personell verstaerken
Zu den Aeusserungen der Parlamentarischen Staatssekretaerin im Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, die den juengsten Skandal im Zusammenhang mit dem Verkauf von Verbraucherdaten als "unfassbar" gegeisselt hatte, erklaert die im Haushaltsausschuss fuer das Bundesinnenministerium - und damit auch fuer den Datenschutzbeauftragten - zustaendige Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn:
Diese Stellungnahme selbst ist unfassbar. Weiss da bei CDU/CSU die linke Hand nicht, was die rechte tut? So berechtigt die Kritik des CSU-gefuehrten Verbraucherschutzministeriums ist, so sollte es doch wissen, dass das CDU-gefuehrte Innenministerium als oberste Dienstbehoerde des Bundesdatenschutzbeauftragten bei der von SPD und Opposition geforderten personellen Verstaerkung der Datenschutzbehoerde seit Jahren "auf der Bremse" steht.
Innenminister Schaeuble hat in den letzten vier Jahren fuer seine 18 Bundesbehoerden mehr zusaetzliche Personalstellen erhalten als jedes andere Ressort - aber der Datenschutz stand in seiner Prioritaet leider immer ganz hinten. Sogar das Statistische Bundesamt wollte er so massiv verstaerken, dass zehn von ihm gewuenschte Stellen bis heute vom Haushaltsausschuss gesperrt wurden. Fuer den Datenschutzbeauftragten hingegen blockierte Schaeuble stets Initiativen fuer mehr Personal. CDU und CSU sollten vielleicht einmal intern klaeren, wo ihre wirklichen Prioritaeten sind, anstatt oeffentlich bei einem erneuten Datenschutz-Skandal Nebelkerzen zu werfen.
Hintergrund:
NDR-Info-Reportern war es gelungen, innerhalb weniger Stunden von Datenhaendlern aus dem In- und Ausland ueber das Internet tausende Datensaetze, vor allem aus Gewinnspielen, zu kaufen.
Enthalten waren darin nicht nur die Adressen, sondern auch die Bankverbindungen.
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Datum: 13.08.2009 - 19:17 Uhr
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