VN-Sicherheitsrat muss zur Verurteilung von Aung San Suu Kyi Stellung beziehen
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VN-Sicherheitsrat muss zur Verurteilung von Aung San Suu Kyi Stellung beziehen
Mit der Verurteilung der Oppositionsfuehrerin Aung San Suu Kyi zu weiteren eineinhalb Jahren Hausarrest konterkariert das Militaerregime von Myanmar/Birma seinen eigenen Plan zum Uebergang zu einer zivilen Regierung. Die Verurteilung erfolgte mit fadenscheinigen Argumenten. Eine wirkliche Absicht zur Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests war seitens Suu Kyi nicht erkennbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit dem Putsch gegen ihren Wahlerfolg 1990 konsequent fuer die Freilassung von Aung San Suu Kyi eingesetzt und erneuert diese Forderung aus Anlass der neuen Strafe. Die Fuehrerin der Nationalen Liga Demokratie (NLD) muss unverzueglich und bedingungslos auf freien Fuss gesetzt werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dringend zum Handeln aufgerufen. Dem Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der VN-Sicherheitsrat sollte diese neuerliche eklatante Verletzung der Prinzipien der allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte unmissverstaendlich kritisieren. Dass sich die fuenf staendigen Mitglieder des Rates auch am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verstaendigen konnten, ist eine grosse Enttaeuschung.
Insbesondere China ist als enger Partner Myanmars aufgefordert, seinen Teil der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft fuer die Achtung der gemeinsamen Werte sowie die Wahrung von Sicherheit und Stabilitaet in Asien zu uebernehmen. Der gestrige einseitige Appell, die Souveraenitaet Myanmars zu respektieren, greift zu kurz. China sollte einer Entscheidung des VN-Sicherheitsrates nicht im Wege stehen.
Die EU gehoerte seit 1996 mit einem Waffenembargo zu den Vorreitern bei den internationalen Bemuehungen um eine Rueckkehr zu einer zivilen Regierung. Nun tritt die EU fuer weitere Sanktionen ein, zum Beispiel bei Reisebeschraenkungen oder beim Einfrieren von Konten hochrangiger Vertreter des Militaerregimes. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Absicht der EU-Ratspraesidentschaft und der EU-Kommission in der Birmapolitik, weiterhin eine Fuehrungsrolle zu spielen.
Der Zusammenhang zwischen der neuerlichen Verurteilung Suu Kyi's und den fuer 2010 geplanten Wahlen ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass Suu Kyi an diesen Wahlen als Oppositionsfuehrerin teilnehmen kann. Grundsaetzlich ist es positiv, dass das Militaerregime 2008 einen 7-Stufenplan fuer den Uebergang zu einer zivilen Regierung vorgelegt hat. Die fuer das kommende Jahr geplanten Wahlen bilden ein zentrales Element dieses Planes. Diese Wahlen muessen frei und fair sein, damit sie von der Opposition und der Bevoelkerung akzeptiert werden und eine Chance besteht, die innenpolitische Konfrontation zu ueberwinden. Bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung berichteten Experten im Juni 2009 darueber, dass es erhebliche Defizite bei der Vorbereitung dieser Wahlen gibt. Grundlegende Gesetze wie zum Beispiel ueber die Registrierung von Parteien oder das Wahlgesetz liegen noch nicht vor. Geruechten zufolge sollen diese zum Teil erst kurz vor den Wahlen verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Myanmar's auf, schnellstmoeglich die Bedingungen fuer freie und faire Wahlen in einem umfassenden Sinne herzustellen.
Wenn klar ist, wie die Spielregeln im politischen Raum aussehen, kann dies auch den Prozess zur Aufloesung der militaerischen Verbaende der verschiedenen ethnischen Rebellengruppen befoerdern. Laut dem 7-Stufenplan der Regierung sollen diese militaerischen Verbaende in diesem Jahr aufgeloest oder in die regulaeren Streitkraefte integriert werden, und die Rebellengruppen sich in politische Parteien umwandeln.
SPD-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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Datum: 14.08.2009 - 01:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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