neues deutschland: Ukraine-Konflikt: Die NATO-Frage

(ots) - Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig - doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Donbass eine Geschichte hat, die mit gebrochenen
Zusagen, Einflusspolitik und Hochmut gegenüber Moskau zu tun hat
(aber auch mit der Krim), so unübersehbar ist, dass die russische
Seite nicht unbeteiligt ist. Putins Aktionsplan zur Beilegung des
Konflikts belegt dies ohnehin. Richtig ist aber auch: Die Antwort
darauf, wer wann wie viel Öl ins Feuer gegossen hat - das nicht
Präsidenten und Generäle fürchten müssen, sondern Mütter, Väter,
Kinder -, beendet den Krieg nicht. Der Holzschnitt »böser Putin« vs.
»schuldiger Westen« verdeckt zudem, dass sich in der NATO der
Konflikt um den Kurs verschärft. Die USA setzen im Bündnis mit
östlichen Staaten auf Konfrontation gegenüber Russland. Es geht um
sicherheitspolitische Vorherrschaft des Paktes in Europa und die
Dominanz der USA darin - gegen Varianten, bei denen ihr Einfluss
kleiner wäre, etwa eine stärkere OSZE. Der Ukraine-Konflikt bringt so
die Frage nach der deutschen Haltung zur NATO auf die Agenda: Zu
welchen Schritten wäre die Koalition bereit, wenn die konfrontative
Linie die Oberhand behält? Und: Welche erreichbaren Alternativen gibt
es?



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