Mißfelder: Die NATO sichert Ukraine Unterstützung zu
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Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die 28 Mitglieder am Donnerstag
und Freitag neben den Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan über
die Lage in der Ukraine beraten. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Unterstützung
der NATO für die Ukraine. Bewaffnete Konflikte auf dem europäischen
Kontinent, die bewusst und gezielt geschürt werden, sind im 21.
Jahrhundert nicht mehr hinnehmbar. Erst recht nicht, wenn sie zum
Ziel haben, die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten
zu untergraben. Solche gewaltsamen Übergriffe gefährden die
europäische Sicherheitsarchitektur, die ein Garant des Friedens auf
dem Kontinent ist. Sie schützt auch Deutschland.
Für Deutschland hat eine politische Lösung des Konflikts zwischen
Russland und der Ukraine weiterhin oberste Priorität. Deshalb drängt
die Bundesregierung verstärkt auf Fortschritte in den Gesprächen
zwischen Russland, der Ukraine und den von Russland unterstützten
Separatisten. Die von der OSZE moderierten Verhandlungen in Minsk
über einen Waffenstillstand müssen auch zum Ergebnis haben, dass die
Grenze zwischen Russland und der Ostukraine wieder sicher wird.
Daneben beraten die Teilnehmer des NATO-Gipfels heute einen
'Readiness Action Plan'. Mit diesem soll die Reaktions- und
Verteidigungsfähigkeit der NATO deutlich erhöht werden. Eine solche
Maßnahme ist vor allem für die NATO-Mitgliedstaaten in Osteuropa und
im Baltikum sehr wichtig, die sich durch das russische Verhalten im
Ukraine-Konflikt bedroht fühlen."
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Datum: 05.09.2014 - 13:45 Uhr
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