WAZ: Verteilungskampf ist eröffnet. Kommentar von Andreas Tyrock
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Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte Rolle: Seht nach NRW, die
können nicht mit Geld umgehen! Seht uns an, wir haben unsere Finanzen
im Griff! So heißt es in Reden, insbesondere von Politikern der
Ost-CDU. Die Regierungsspitzen in Thüringen und Sachsen machen das
besonders gern. Ihre NRW-Amtskollegin Hannelore Kraft kann es nicht
mehr hören und hat jetzt reagiert: Solidarität? Ja, aber gerecht und
transparent. Und auch der Bund müsse sich beteiligen. Die Forderungen
sind nachvollziehbar und richtig, ob sie umgesetzt werden, bleibt
aber fraglich. Das Feilschen um den Länderfinanzausgleich gehört zu
einem System, das über Jahrzehnte ein Eigenleben entwickelte.
Undurchsichtige Finanzströme, Anrechnungen und Verrechnungen, die
Heerscharen von Finanzbeamten beschäftigen. Und das kann gelöst
werden? Vielleicht. Denn sollte überhaupt je eine Chance bestehen,
dann jetzt. Der Kostendruck lastet auf den Ländern wie selten zuvor,
der Solidarpakt weckt Begehrlichkeiten, zudem droht die
Schuldenbremse. Deshalb ist die Solidarität weitgehend aufgebraucht.
Hannelore Kraft hat den Verteilungskampf offiziell eröffnet.
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Datum: 08.09.2014 - 19:05 Uhr
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