Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht
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der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der
Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit
Rechtseinschränkungen. Sie wollen die Westbalkanländer zu sicheren
Herkunftsländern erklären, als würden die von dort flüchtenden Roma
nicht systematisch verfolgt. Die Grünen können das verhindern, wenn
die sieben von ihnen mitregierten Länder beim Nein bleiben. Grüne
Vorleute wie Winfried Kretschmann wollen dies zum Handel mit der
Großen Koalition nutzen, etwa um die Kosten für Asylbewerber anders
zu verteilen. Eine gute Idee? Nein, sie sollten hier Rückgrat zeigen
- das wäre gut für die Flüchtlinge, aber auch für die Grünen. Sie
könnten sich als die Menschenrechtspartei beweisen, die sie doch
gerne wären.
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.09.2014 - 19:55 Uhr
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