Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Justizminister fordert schärferes Vorgehen gegen "hassmotivierte Gewalt"
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(SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden
gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei
"rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden
Taten" sollten in Zukunft im Gesetz stärker als bisher berücksichtigt
werden, sagte der SPD-Politiker im gemeinsamen Interview von "Kölner
Stadt-Anzeiger" und "Westfälischen Nachrichten". Dazu müsse Paragraf
46 des Strafgesetzbuches geändert werden, in dem es grundlegend um
die Ziele des Täters und die Strafzumessung gehe, so Kutschaty. "Bei
der Hass-Kriminalität werden die Betroffenen nicht als Einzelperson,
sondern als Angehörige einer gesellschaftlichen Gruppe Opfer von
Übergriffen." Entsprechende Vergehen hätten ein andere Dimension,
"weil damit alle Angehörige der Gruppe in Angst und Schrecken"
versetzt würden. Kutschaty sieht sich durch einen Gesetzentwurf von
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt, der ebenfalls ein härteres
Vorgehen bei hassmotivierter Gewalt vorsieht.
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Datum: 09.09.2014 - 23:00 Uhr
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