Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab
ID: 1105990
lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die
Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als
Infrastruktur-abgabe beizubehalten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit den
Einnahmen könnten struktur-schwache Regionen in Ost und West
gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt
werden." Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere
Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. "Vielmehr steht dann zu
befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr
Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum
profitieren." Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag
abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuer-erhöhungen weitgehend
zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer,
Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung
auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erklärte dazu: "Wir haben
nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird."
Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019
geschehe, liefen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.09.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1105990
Anzahl Zeichen: 1591
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab ...
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Beruf
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media ...
Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks plant "weltweit strengste" Fracking-Regeln für Deutschland ...
Nach dem Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen ab 2015 in Deutschland die "weltweit" schärfsten Fracking-Regeln gelten. "Wir werden die strengsten Regeln einführen, die es weltweit für diese Gasfördertechnik gibt", sagte Hendricks der in Düsseldorf
Rheinische Post: Grüne warnen CSU in Asyldebatte vor Rechtspopulismus ...
In der Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des Rechtspopulismus zu werden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei
Rheinische Post: Düsseldorfer Flughafen-Chef befürchtet Verlust der Langstrecken-Verbindungen ...
Der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Thomas Schnalke, bangt um die Interkontinental-Verbindungen an Deutschlands drittgrößtem Flughafen, wenn die geplante Kapazitätserweiterung um 15 Prozent am wachsenden Widerstand der Fluglärm-Gegner scheitern sollte. "Dann werden wir stagnieren und
Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Schäubles teure Null ...
Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren eine historische Leistung darstellt. Natürlich wird Schäuble stolz sein - sofern es ihm tatsächlich gelingen sollte, das kommende Jahr mit einer schwarzen Null abzu
