Rheinische Post: Kommentar /
Schäubles raffiniertes Täuschungsmanöver
= Von Martin Kessler
ID: 1106541
über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags ist politisch
schlau. Er verspricht vollmundig die Abschaffung der Abgabe, arbeitet
sie unmerklich in den Steuertarif ein und gibt sie dann großzügig,
wenn auch nur in Teilen, den Bürgern als Absenkung der "kalten
Progression" wieder zurück. Was übrig ist, teilen sich Bund, Länder
und Kommunen. Weil der Zuschlag aber bisher komplett an den Bund
ging, will sich Schäuble die künftig fehlenden Teile über einen
höheren Mehrwertsteueranteil zurückholen. Allerdings überholt sich
der Finanzminister dabei selbst. Denn den raffinierten Plan muss er
in das komplexe Gebilde des Länderfinanzausgleichs einbauen. Da
werden seine Kollegen von Kiel bis München um jeden Cent bis zuletzt
schachern und versuchen, sich beim Bund schadlos zu halten. Ob
Schäuble diese Ansprüche abwehren kann, steht dahin. Zugleich täuscht
der Finanzminister aber die Steuerzahler. Denn denen steht sowohl das
Geld aus dem "Soli" wie aus der Absenkung der "kalten Progression"
zu. Dass Schäuble nur einen Teil zurückgibt und das als Steuersenkung
verkauft, ist ein politisches Bubenstück, gerade weil es so
raffiniert angelegt ist.
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Datum: 10.09.2014 - 20:40 Uhr
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